Allgemeine Mandatsbedingungen für Beratungsleistungen

Metzler Legal, Rechtsanwalt Jacob Metzler, Friedrichstraße 94, 10117 Berlin

§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich

Rechtsanwalt Jacob Metzler, Metzler Legal, Friedrichstraße 94, 10117 Berlin, bietet über metzler-legal.de die Beratungsleistung "Beratung bis zu 1 Stunde" an. Diese Bedingungen gelten für die Buchung dieser Leistung. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und wird nicht gegenüber Verbrauchern erbracht. Mit der Buchung bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er die Beratungsleistung im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch nimmt.

§ 2 Leistungsumfang

Gegenstand der Beratung bis zu 1 Stunde ist eine Beratung (persönlich/telefonisch/per E-Mail) zu einer konkret umrissenen Fragestellung im Bereich Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht oder verwandten Rechtsgebieten. Die Bearbeitungszeit umfasst dabei auch die für die Beratung erforderliche Einarbeitung in den vom Mandanten mitgeteilten Sachverhalt und die eingereichten Unterlagen, insgesamt bis zu 60 Minuten Bearbeitungsaufwand. Eine weitergehende schriftliche Ausarbeitung, Recherche oder Vertretung ist nicht umfasst.

Übersteigt der erforderliche Bearbeitungsaufwand aufgrund des Umfangs der eingereichten Unterlagen oder der Komplexität des Sachverhalts absehbar die vereinbarten 60 Minuten, weist Rechtsanwalt Metzler den Mandanten hierauf hin und bietet die Fortsetzung der Bearbeitung im Rahmen einer Beratung nach Aufwand oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung an. Eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Bearbeitung darüber hinaus besteht nicht.

§ 3 Bearbeitungszeit

Die Rückmeldung erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang. Bei Bestelleingang außerhalb der Geschäftszeiten (werktags 9–18 Uhr) verlängert sich diese Frist bis zum Ende des nächsten Werktags. Sofern für die Bearbeitung weitere Angaben oder Unterlagen benötigt werden, beginnt die Frist erneut mit deren vollständigem Eingang.

Die 24-Stunden-Frist umfasst sowohl die Entscheidung über die Mandatsannahme (§ 6) als auch, im Fall der Annahme, den Beginn der inhaltlichen Bearbeitung.

§ 4 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung für die Beratung bis zu 1 Stunde entspricht dem auf der Website ausgewiesenen Festpreis zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und ist bei Buchung fällig. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Apple Pay oder Amazon Pay.

§ 5 Rücktritt, Kündigung und Stornierung

Mit Annahme des Mandats (§ 6) beginnt Rechtsanwalt Metzler unverzüglich mit der inhaltlichen Bearbeitung. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Rückerstattung des gezahlten Honorars ausgeschlossen. Lehnt Rechtsanwalt Metzler die Bearbeitung ab (§ 6), wird das Honorar vollständig erstattet.

Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht mangels Verbrauchergeschäft nicht (§ 11).

§ 6 Vertragsschluss und Ablehnung des Mandats

Mit Buchung und Zahlung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags ab. Rechtsanwalt Metzler entscheidet nach Prüfung der Buchung und der mitgeteilten Sachverhaltsangaben, ob er das Mandat annimmt; ein Anspruch auf Annahme besteht nicht. Er behält sich insbesondere vor, die Bearbeitung abzulehnen, wenn sich der mitgeteilte Sachverhalt nach seiner Einschätzung nicht für eine Beratung in dieser Form eignet, etwa weil er den zeitlichen Rahmen übersteigt, außerhalb der angebotenen Rechtsgebiete liegt oder ein Interessenkonflikt besteht.

Lehnt Rechtsanwalt Metzler die Bearbeitung ab, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt und das bereits gezahlte Honorar vollständig erstattet (§ 5). Da nach der Art des Geschäfts eine ausdrückliche Annahmeerklärung nicht zu erwarten ist, kommt der Beratungsvertrag gemäß § 151 BGB mit dem Beginn der inhaltlichen Bearbeitung durch Rechtsanwalt Metzler zustande, ohne dass es einer gesonderten Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden bedarf.

§ 7 Haftungsausschluss gegenüber Dritten

Die Beratungsleistung wird ausschließlich gegenüber dem Mandanten erbracht. Rechtsanwalt Metzler übernimmt gegenüber Dritten keine Haftung oder Verantwortlichkeit, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung ausdrücklich in den Schutzbereich des Mandats einbezogen werden.

§ 8 Kommunikationsweg

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Kommunikation zwischen Rechtsanwalt Metzler und dem Mandanten per E-Mail und/oder Telefon entsprechend den vom Mandanten mitgeteilten Kontaktdaten. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation nicht vor der Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte geschützt ist.

§ 9 Aktenaufbewahrung und -vernichtung

Akten werden nach Beendigung des Mandats entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt und anschließend vernichtet.

§ 10 Anwaltliche Schweigepflicht und Datenschutz

Alle Angaben des Mandanten werden vertraulich behandelt. Rechtsanwalt Metzler unterliegt der gesetzlichen, anwaltlichen Schweigepflicht. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Ausschluss von Verbrauchergeschäften

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht beabsichtigt. Mit der Buchung erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er als Unternehmer handelt (vgl. den entsprechenden Hinweis im Buchungsformular). Handelt der Kunde entgegen dieser Erklärung tatsächlich als Verbraucher, stellt er Rechtsanwalt Metzler von sämtlichen Ansprüchen und Nachteilen frei, die aus dieser unzutreffenden Erklärung entstehen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.